Ernsthaft Bloggen

Gestern in den Nachrichten die Meldung, daß Merkel am Rande ihres Treffens mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao auch über die Menschenrechte gesprochen habe. Wie das Gespräch genau aussah, hier zu lesen:

Merkel: Wollen wir über die Menschenrechte reden?
Wen Jiabao: Nein.
Merkel: Okay.

Der Trend zur Redundanz ist auch in Politik und politischem Journalismus nicht mehr zu stoppen:

Spiegel: Grüne wollen von Beust-Rücktritt nichts wissen

Die letzten Tage waren gute Redundanztage.
Für den Fall, daß die Überschrift von motzigen Redakteuren wieder auf Standard-Deutsch gebürstet wird, hier der Beweis:

Gestern, nach der durch den Kraken Paul vorausgesagten Niederlage der deutschen Fußballnationalmannschaft, fiel mir dazu die folgende Redundanz ein:

Okrakel

Mal sehen, wie oft es noch richtig liegt

Ich weiß, daß es bei der Fußballweltmeisterschaft noch nicht ganz so weit ist, aber diese gestern spontan aufgetretene Redundanz hat einfach zu gut gepaßt

Die 36 Begriffe beliebig neu im Raster verteilen, das Raster ausdrucken und auf den nächsten Parteitag mitbringen. Wenn ein Begriff fällt, ankreuzen. Wer zuerst eine Spalte, Reihe oder Diagonale angekreuzt hat, steht auf und ruft "Piratenbingo".

Eine ernsthafte Analyse des BPT 2010, wenn ich mich davon erholt habe.

Um es auf den Punkt zu bringen: Das Ergebnis der Piraten in NRW ist letztendlich ein Debakel, wenn man - wie einige es vorschnell getan haben - wieder mal 5+X als Ziel ausgibt. Nun, das X liegt bei -3,5. Mathematisch stimmt es sowieso immer.

Die Besonderheiten in NRW sollte man berücksichtigen (konservatives Land, tief katholisch, Denkzettelwahl), aber der große Schwung ist raus, das Momentum der Piratenpartei ist verloren. Und das ist größtenteils hausgemacht. Ich habe das schon vor Wochen geahnt, aber Mahnungen wegen Bingen und der mangelnden inhaltlichen Arbeit sind weitestgehend ungehört verhallt oder bewußt ignoriert worden. Der Landesverband NRW hat mit einer m.E. völlig falschen Erweiterung des Programms (schnell, wenig durchdacht und Kopie anderer Parteien) dem Ganzen das Krönchen aufgesetzt, in einer Woche kommt dann vermutlich die Bingener Krone.

Wenn Vorstände auf Mailinglisten bashen und auf Bundesebene nahezu handlungsunfähig sind, kann sich wenig entwickeln. Dann machen wir lieber weiter wie bisher, ist ja ein Selbstläufer. Ist es nicht! Anstatt bei den jungen und internetaffinen Wählern durch inhaltliche Ausarbeitung der bestehenden Kernkompetenzen zu punkten und sich für die nächsten 10 Jahre Stammwähler zu sichern, wird versucht, Rentner und Hausfrauen für die Partei zu gewinnen. Anstatt ausgehend von den Prinzipien piratiger Politik Antworten auf die meisten Politikfelder zu finden und sie dann mit Alleinstellungsmerkmalen zu versehen, werden Positionen etablierter Parteien unverändert übernommen und nachgeplappert.

Vor Wochen gab es den Vorschlag eines Piraten meines Landesverbandes, eine Programm-Taskforce unter meiner Leitung zu gründen. Ich hatte dies weder initiiert noch nach dem Auftauchen des Vorschlags weiterverfolgt (die Idee wurde sowieso sofort abgebügelt), aber bin doch die ganze Zeit irgendwie damit schwanger gegangen. Ich könnte mir vorstellen, mit anderen Piraten das Programm der Piratenpartei in einer Programmkommission zu erarbeiten. Wenn nicht für den Bund, dann vielleicht als Anfang wenigstens für Hessen. Ich glaube erstens, daß dies nur jemand machen kann und sollte, der aktuell kein Amt bekleidet. Und ich glaube zweitens, daß ich dafür geeignet wäre.

Die Aufteilung in AGs ist teilweise ein Witz. In den AGs sitzen zum Teil nicht die Kompetenten, sondern die Ideologen. Nahezu alle Programmanträge für Bingen sind völlig unstrukturiert und an Belanglosigkeit nicht zu überbieten. Von einem Gesamtkonzept ganz zu schweigen. In dieser Kritik nehme ich mich übrigens selbst nicht aus, da auch ich Programmanträge gestellt habe. Aber vor der Antragsfrist galt halt, wenn du nicht selbst schnell einen Antrag raushaust, macht es jemand anders noch schlechter oder der Punkt wird gar nicht behandelt.

Deswegen schlage ich vor: Laßt uns ganz demokratisch Leute in eine Programmkommission wählen, die es machen sollen (und wollen und am besten auch können). Auf Bundesebene z.B. zwei pro Landesverband, auf Landesebene ein Dutzend direkt auf dem nächsten Landesparteitag. Jeder kann kandidieren und die Basis entscheidet, wen sie für befähigt hält. Diese Kommission erstellt gemeinsam den Vorschlag eines Parteiprogramms, wobei sie die Ergebnisse der AGs und sonstiger Anträge einfließen läßt. Transparenz und regelmäßige Veröffentlichungen des Zwischenergebnisses gehören genauso dazu wie das Einarbeiten von Kritik, Anregungen und neuer Erkenntnisse. Und ganz wichtig: Am Ende kann das ganze Konzept von der Basis abgelehnt werden, wieso denn auch nicht?

Die Vorteile, die die Kommission hätte: Sie ist nicht an die Antragsfrist gebunden und ihre Anträge werden auf dem Parteitag diskutiert. Warum ist das notwendig? Erstens ist es kaum möglich, Anträge, die kurz vor Antragsfrist eingehen, noch einarbeiten zu können und zweitens muß es einerseits für das höchste Parteiorgan möglich sein, Formulierungen, die eine positive Abstimmung verhindern, noch anpassen zu können und für die Kommission andererseits, die Ergebnisse nach Bedarf modular oder als Gesamtheit zur Abstimmung zu stellen.

Noch wäre vielleicht Zeit, bis Bingen einen derartigen Antrag vorzubereiten und dort eine entsprechende Wahl durchzuführen. Aber es wird wohl nicht klappen. Ich schreibe das in der Hoffnung, daß für meinen Landesverband Hessen bis zum Herbst die Chance besteht, darüber zu diskutieren und es möglicherweise umzusetzen.

Es ist nur eine Idee. Für mich bricht keine Welt zusammen, wenn es niemand will. Aber wenn das Schiff wieder flott gemacht werden soll, dann sollten wir auf keinen Fall so weitermachen wie in den letzten Wochen.

Gestern unter wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2010.1/Kandidaten-Übersicht mal über die kommenden Kandidaten informiert. Freundin kommt rein und meint: "Was ist das denn? Piratenkontaktseiten? Pirat, Single, Suche Seitensprung?". Vielleicht sollten wir an unserer Präsentation noch ein wenig arbeiten

Der etwas andere Wochenrückblick

Neue Regel: Der Montag - falls Feiertag - gehört ebenfalls noch zur alten Woche, weswegen es die Rubrik erst heute gibt (hüstel)

Falls jemand weitere irrelevante Nachrichten findet, bitte an mich posten, ich werde sie dann hier veröffentlichen...

Diese Woche gab es folgende Nachrichten mit Irrelevanz:

Spiegel: Aigner gegen Facebook
Die aignert sich nicht!
Sehr sinnvoll als BauernAgrarVerbraucherministerin, immer einzeln gegen Mißstände vorzugehen (und zwar dadurch, daß man sein Nokia-Handy wegwirft. Pardon! Seinen Facebook-Account löscht!). Wie wäre es mal mit einem zeitgemäßen verbraucherfreundlichen Verbraucherschutzgesetz? Vielleicht mal die Piraten fragen, die kennen sich damit nämlich total gut aus

Heise: Anzahl der Registrare pro 1000 Einwohner
Domains oder Juristen?
Wer braucht das? Städte-Schwanzvergleich? Wenn überhaupt, dürfte es zwei korrelierende Merkmale geben: Die Anzahl der Einwohner (ach!) und die Anzahl der Juristen (urg!).

Spiegel: iPad ist toll
Sogar noch toller als in der letzten WerbungMeldung
Nur kurz: Gebt mir das Ding kostenlos zum Testen (und Behalten) und ich finde es auch toll!

Sammlung von irrelevanten Nachrichten
Das braucht die Welt!
Irgend so ein Nerd sammelt Woche für Woche irrelevante Nachrichten aus dem Web und kommentiert sie. Peinlich und natürlich total irrelevant.

Spiegel: Auktionen für Treffen mit Prominenten
So viel Zeit und so wenig zu tun!
Das Prominentenunwesen, das ist übrigens anstrengungslose Dekadenz. Ach, es soll ja für einen guten Zweck sein. Na dann. War bei den Politikerkäufen bestimmt auch so.

Seit Jahren predige ich die Benutzung geeigneter Redundanzen ("Ich komme Australien", "Bingolstadt" usw. siehe Redundanz, aber richtig) und endlich übernimmt ein wichtiger Pirat, nämlich unser neuer rdesignierter Vorsitzender (Bewerbung) dieses Prinzip mustergültig. Unter piratenparteigentum.de regt er sich zu Recht/irgendwas/sehr auf (nicht zutreffendes bitte streichen). Fragt sich jetzt nur: Da ich ja quasi der Markeninhaber dieses Redundanzprinzips bin, kann ich die Domain jetzt per Denic-Dispute-Verfahren an mich ziehen?

Wie im berüchtigten Binger Loch die Schiffe drohen wir Piraten in einem schwarzen Parteitagsloch verschlungen zu werden. Das folgende ist eine pessimistische Einschätzung unter der Voraussetzung, daß die sonstige Organisation einigermaßen funktioniert. Wenn es dabei auch noch zu Problemen kommt - was bei einer unbekannten Anzahl an Teilnehmern und Gästen nicht unwahrscheinlich ist - wird Bingen vermutlich in einem totalen Chaos enden.

Die großen Probleme sind aber die zu erwartenden Diskussionen und die schiere Flut an Anträgen, von denen jetzt schon klar sein dürfte, daß der Parteitag rein zeitlich nicht ausreichen wird. Dazu kommt dann noch die mögliche Schlammschlacht um die Vorstandswahlen, die vermutlich viel länger als vorgesehen dauern werden. Dies wird die Zeit für Anträge und inhaltliche Diskussionen weiter verkürzen und vermutlich darin enden, daß sich nichts bewegt. Wie überhaupt Anträge durchkommen sollen (außer den reinen Berichtigungsanträgen für die Satzung), erschließt sich mir derzeit gar nicht.

Wie es ablaufen wird, zeigt jetzt schon die Anthraxfabrik des Terrors. Die Umsetzung des Ganzen ist eine Meisterleistung der Wiki-Programmierung und erleichtert zwar nicht das Eingeben, aber zumindest die Übersicht deutlich. Doch die Farbrik zeigt die Grenzen eines Wikis sowie die Grenzen der Mitmachkultur deutlich auf. Zuerst einmal - obwohl nicht verbindlich - stellt sich die Fabrik als genau das dar. Weiterhin ist die Antragsstellung für technisch unbedarfte Mitglieder eine riesige Hürde, womit sich schon mal der Mitmachcharakter anzweifeln läßt. Daß dann im Maximalfall einige Hundert (weniger als 2% der Gesamtmitgliederzahl) durch ihre Abstimmung einem Antrag den Weg ebnen oder total verbauen können sowie - falls ich das nicht falsch verstanden habe - auch Auswirkungen auf die Reihenfolge der Präsentation auf dem Bundesparteitag haben, wirft ein schiefes Licht auf die gelebte Basisdemokratie. Dazu kommt erschwerend hinzu, daß auch Nichtmitglieder (ist ja ein Wiki) Anträge einbringen und abstimmen können.

Ganz schlimm ist es dann bei Programmanträgen. Die werden (teilweise von den selben Teilnehmern) entweder als zu komplex oder als nicht ausgearbeitet bezeichnet. Zudem wird dann noch die Legitimation hinterfragt und "ob da denn eine Mehrheit dahinter stünde?". Genau deswegen - die Frage nach der Mehrheit - werden doch Anträge eingebracht und auf dem höchsten Gremium der Piratenpartei abgestimmt. Zumindest war dies bisher mein Eindruck eines Parteitages...

Die Anträge sind veränderlich und sie werden auch verändert. Leider schaut kaum einer der Abstimmenden noch mal beim gleichen Antrag vorbei und ändert sein Votum. Das soll noch nicht mal ein Vorwurf sein, denn die Anzahl der Anträge wächst ja stündlich und den Überblick über konkurrierende Anträge kann keiner mehr behalten. Das einzelne Mitglied ist mit Satzungsänderungsanträgen auch einfach überfordert. Jede kleinste Änderung kann Auswirkungen auf andere Anträge haben, nicht mal das Ändern von Rechtschreibfehlern oder falscher Grammatik ist problemlos möglich. Und dann sehen es viele auch noch als absolut wichtig an, daß auf keinen Fall eine Anpassung auf dem Bundesparteitag erfolgen kann. Es kann also passieren, daß notwendige Anträge wegen Rechtschreibfehlern oder weil eine einzige Zahl nicht paßt, abgelehnt werden. Die Auswirkungen reichen unter Umständen bis zu einer weiterhin rechtswidrigen Bundessatzung, aber egal: Wir haben ja ein Jahr Zeit. Deswegen werden Dutzende Anträge nahezu gleichlautend gestellt, denn es könnte ja sein, daß die Mehrheit 30% statt 40% Bundesanteil bei den Beiträgen will. Absurd.

Es führt meines Erachtens kein Weg daran vorbei: Wenigstens bei der Satzung brauchen wir eine Satzungskommission. Diese sollte sich endlich bilden, legitimiert werden und eine ordentliche und rechtssichere Satzung aufsetzen. Derzeit ist daß eine Herumdokterei an einer Totgeburt. Und warum eigentlich müssen Satzungsanträge wortwörtlich von Mitgliedern eingebracht werden, die möglicherweise eine gute Idee haben aber keine Ahnung von Gesetzen und Regelwerken? Ist das demokratisch? Mitmachkultur? Ich glaube nicht. Warum lassen wir nicht Anträge in der Form zu, daß für den nächsten Bundesparteitag gefordert wird, z.B. dezentrale Parteitage zuzulassen? Der diesjährige Parteitag würde dann entscheiden, ob dies aufgenommen werden soll und an die Satzungskommission als Auftrag für den nächsten Parteitag weiterreichen. Diese "Experten" wären dann in der Pflicht, alle geforderten Änderungen umzusetzen, aufeinander abzustimmen und auf Fehler und Rechtsprobleme zu prüfen. Selbstverständlich würde auf dem folgenden Parteitag immer noch eine Abstimmung der Basis erfolgen, es geht mir hier nicht - was jetzt vermutlich einige unterstellen - um Elitenherrschaft oder stupides Abnicken.

Zudem sollten wir uns fragen, ob uns eine ordentliche Satzung nicht einen außerordentlichen Parteitag wert wäre, während der ordentlich Parteitag nur die Vorstandswahlen und Programmanträge behandelt. Unsere Satzung ist unfertig, sie ist im Fluß, jetzt wären Änderungen wichtig und angebracht und nicht erst in fünf Jahren, wenn alle Anträge der letzten Jahre und diesen Jahres abgehandelt sein dürften.

Als Leiter der hessischen AG Satzung komme ich mir vor, als würde ich gegen Windmühlen kämpfen. Ich behaupte, daß mich die Mitarbeit in einer Satzungskommission nicht mehr Arbeit (und vor allem Nerven) kosten würde als diese monströse Ablieferungs- und Anpassungspflicht bis vier Wochen vor dem Parteitag. Das Argument, es sei genug Zeit da, um Fehler zu finden und Anpassungen vorzunehmen, kann ich leider nicht gelten lassen. Wenn die Frist abgelaufen ist, werden die meisten überhaupt erst dazu kommen, andere Anträge als die eigenen zu prüfen. Die Fehler werden also erst dann auffallen und sich nicht mehr korrigieren lassen. Pech für den Antrag, aber wir sind Piraten, wir können ja noch ein Jahr warten...

Blöd nur, daß der ganze Mist dann wieder von vorne los geht.