Das Verfassungsgericht wird ab heute über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verhandeln. Und es wird uns nicht retten. Eigentlich unwichtige Fragen wie die nach der Zulässigkeit der Kürzung der Pendlerpauschale oder des Solis werden normalerweise klipp und klar beantwortet. Aber die wirklich wichtigen, das Grundgesetz betreffenden Dinge liegen zwei Jahren oder mehr vor und werden dann mit einem halbgaren Kompromiß eingeschränkt, den der Gesetzgeber mit dem nächsten Entwurf entweder offen ignoriert oder geschickt umgeht. Und selbst wenn - woran ich nicht glaube - die Vorratsdatenspeicherung als unwirksam erklärt würde: Die nächsten Gesetze stehen doch schon in der Warteschleife, bereit, die Bürgerrechte und die Freiheit zu beschneiden.
Jeder, der noch einen halbwegs funktionierenden Gerechtigkeitssinn hat und ein bißchen Verstand, sollte begreifen, daß nur eine politische Initiative weiterhelfen kann. Ob diese Initiative die Piraten sein können und werden? Ich weiß es nicht. Ich hoffe es und ich werde alles dafür tun, damit sich wirklich etwas ändert. Auf jeden Fall werden es nicht die sogenannten "Altparteien" sein. Die sind nicht die Lösung, die sind das Problem.
Und für morgen wünsche ich mir, daß ich nicht recht behalte!
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