Das Stoppschild der Piratenpartei

Der Fall Aaron König wirft ein schiefes Licht auf die Partei. Allerdings weniger von außen, wie es viele befürchten, sondern von innen. Die Kernfrage, um die es sich dreht, ist: Darf ein Pirat - insbesondere ein Vorstandsmitglied - eine eigene Meinung haben und sie auch als solche veröffentlichen. Ich meine ja. Daß es dann immer Personen gibt, denen diese Meinung nicht gefällt, dürfte ebenso klar sein. Es ist das gute Recht dieser Personen, ihre abweichende Meinung zu äußern, die Meinung des anderen zu kritisieren oder auch zu schimpfen oder zu polarisieren. Wir sind Piraten, wir sollten das abkönnen.

Wenn wir uns einmal die anderen Parteien ansehen, stellen wir fest, daß es so gut wie keine Streitkultur mehr gibt. Meinungen innerhalb der Parteien sind gleichgeschaltet, Abweichler werden rausgeschmissen, totgeschwiegen oder ihre Aussagen relativiert. Als Piraten sind wir angetreten, die politische Kultur dieses Landes grundlegend zu ändern und Meinungsfreiheit scheint doch bisher das höchste Gut unserer Bewegung gewesen zu sein. Aarons Äußerungen sind für mich ohne Frage peinlich und unangemessen und sie werden - wie so oft bei ihm - nicht mit Argumenten und Fakten unterfüttert. Doch letztendlich - man mag das bedauern - gibt es darin nichts, was Ordnungsmaßnahmen oder einen Ausschluß rechtfertigen. Weder bereitet er einen Angriffskrieg vor (und nur das wäre strafbar, aber dazu fehlt ihm dann doch wohl der persönliche Einfluß) noch hat er Äußerungen getätigt, um den öffentlichen Frieden zu stören oder Volksverhetzung betrieben und ob er parteischädigend agiert, halte ich für unbeweisbar. Seine Blogeinträge sind grenzwertig und sie mögen für die meisten Piraten nicht mehr tragbar sein, doch vor jedem ordentlichen Schiedsgericht würde er bei einer Klage gegen Ordnungsmaßnahmen Recht bekommen.

Einige fordern, er solle sein Amt niederlegen. Das wäre - hätte Aaron genügend Selbsterkenntnis und Größe - die beste Lösung. Einige wollen, daß er aufhört, zu bloggen oder seine Meinung zu vertreten, sie wollen also nichts anderes als Zensursulas Stoppschilder für Piratenblogs. Aaron darf sein krude Meinung behalten, er soll sie nur nicht mehr äußern. Super. Dann wird bestimmt alles besser. Auch bei der nächsten Vorstandswahl, wenn wir Aaron hoffentlich deutlich abwählen ("nicht wieder wählen"), dafür aber die nächsten U-Boote und Demagogen in den Vorstand wählen. Und warum? Weil wir ihre Meinung nicht mehr kennen (dürfen). Ich will von jedem Kandidaten wissen, was er denkt. Ich will auch die alten Blogeinträge lesen, um zu wissen, wie der Kandidat tickt. Ich will Meinungen zu Themen sehen, die wir nicht offiziell vertreten. Und ich will auf jeden Fall auch abweichende Meinungen zum Parteiprogramm sehen. Nur weil möglicherweise 2/3 bestimmt haben, daß es politisch so zu sein habe, soll die Minderheit den Mund halten? Wie unpiratig ist das denn? Sind wir nicht die Partei der Bürgerrechte und der Grundrechte? Solange nur ein Mensch in einem Grundrecht verletzt wird, ist dies ein Grund, diesen Mißstand anzuprangern, aber kaum vertritt ein Pirat eine Minderheitenmeinung, ist es vorbei mit unseren schönen Lippenbekenntnissen?

Wenn ich mich für den Kreisvorsitz in meinem Kreis bewerbe - und, was ich mir irgendwann vorstellen kann, für höhere Ämter - dann wünsche ich mir, daß die Wahlberechtigten mich zu meiner politischen Meinung befragen und meine Äußerungen kommentieren und kritisieren. Daß ich hoffentlich etwas mehr Sinn und Verstand in meinen Einträgen und Äußerungen zeige und diese Linie in einem Amt auch würdig fortsetzen kann, wäre sicher kein Fehler. Daß jegliche Äußerung ohne Kritik akzeptiert werden dürfte, ist hingegen ein schöner Traum. Wer so versucht zu reden und zu schreiben, hat keinen Inhalt zu bieten.

Ich schäme mich. Für Aaron, der seinen selbst auferlegten intellektuellen Maßstab nicht mal ansatzweise erfüllen kann. Und ich schäme mich für die Parteimitglieder, die für das sogenannte Ansehen in der Öffentlichkeit und Prozente bei der nächsten Wahl bereit sind, grundlegende Prinzipien der Piraten flugs über Bord zu werfen.
Daß laut unserer Satzung der Vorstand in der Lage wäre, einzelne Vorstandsmitglieder aus dem Amt zu entfernen, ist ein kleiner Skandal. Wer das jetzt für Aaron fordert, sollte sich mal die Konsequenzen überlegen, wenn z.B. die Unterstützer Aarons im Vorstand in der Mehrheit wären. Wir brauchen ordentliche Schiedsgerichtsregelungen und die Möglichkeit für die Basis, bei diesen Gerichten Ordnungsmaßnahmen gegen Vorstandsmitglieder zu initiieren.

Ansonsten laßt uns in Bingen einen neuen Vorstand wählen und damit auch der Öffentlichkeit beweisen, daß wir Aarons Meinung nicht als Parteiprogramm gedeutet haben wollen. Wäre die Zeit bis Bingen nicht zu knapp, könnten drei Mitglieder des Bundesvorstandes zurücktreten, den Vorstand damit handlungsunfähig machen (nicht, daß der BuVo dies nicht schon größtenteils wäre) und Neuwahlen auslösen. Daß dazu im Vorstand offenbar niemand bereit ist, sollte uns allen zu Denken geben. Ich glaube kaum, daß ein solcher Schritt bei den nächsten Wahlen negativ in das Ergebnis einer Wiederwahl einfließen würde.
Unsere Kernthemen sind wichtiger als einzelne Personen. Wer die Piraten wegen Aaron nicht wählen kann, der soll den anderen Parteien mit ihren Berufspolitikern ruhig seine Stimme geben. Auf derartige Stimmen verzichte ich gerne.

Das Gute an der ganzen Affäre ist meines Erachtens jedoch, daß der innerparteiliche Diskurs noch funktioniert! Wir sind Piraten, wir streiten!