Um es auf den Punkt zu bringen: Das Ergebnis der Piraten in NRW ist letztendlich ein Debakel, wenn man - wie einige es vorschnell getan haben - wieder mal 5+X als Ziel ausgibt. Nun, das X liegt bei -3,5. Mathematisch stimmt es sowieso immer.
Die Besonderheiten in NRW sollte man berücksichtigen (konservatives Land, tief katholisch, Denkzettelwahl), aber der große Schwung ist raus, das Momentum der Piratenpartei ist verloren. Und das ist größtenteils hausgemacht. Ich habe das schon vor Wochen geahnt, aber Mahnungen wegen Bingen und der mangelnden inhaltlichen Arbeit sind weitestgehend ungehört verhallt oder bewußt ignoriert worden. Der Landesverband NRW hat mit einer m.E. völlig falschen Erweiterung des Programms (schnell, wenig durchdacht und Kopie anderer Parteien) dem Ganzen das Krönchen aufgesetzt, in einer Woche kommt dann vermutlich die Bingener Krone.
Wenn Vorstände auf Mailinglisten bashen und auf Bundesebene nahezu handlungsunfähig sind, kann sich wenig entwickeln. Dann machen wir lieber weiter wie bisher, ist ja ein Selbstläufer. Ist es nicht! Anstatt bei den jungen und internetaffinen Wählern durch inhaltliche Ausarbeitung der bestehenden Kernkompetenzen zu punkten und sich für die nächsten 10 Jahre Stammwähler zu sichern, wird versucht, Rentner und Hausfrauen für die Partei zu gewinnen. Anstatt ausgehend von den Prinzipien piratiger Politik Antworten auf die meisten Politikfelder zu finden und sie dann mit Alleinstellungsmerkmalen zu versehen, werden Positionen etablierter Parteien unverändert übernommen und nachgeplappert.
Vor Wochen gab es den Vorschlag eines Piraten meines Landesverbandes, eine Programm-Taskforce unter meiner Leitung zu gründen. Ich hatte dies weder initiiert noch nach dem Auftauchen des Vorschlags weiterverfolgt (die Idee wurde sowieso sofort abgebügelt), aber bin doch die ganze Zeit irgendwie damit schwanger gegangen. Ich könnte mir vorstellen, mit anderen Piraten das Programm der Piratenpartei in einer Programmkommission zu erarbeiten. Wenn nicht für den Bund, dann vielleicht als Anfang wenigstens für Hessen. Ich glaube erstens, daß dies nur jemand machen kann und sollte, der aktuell kein Amt bekleidet. Und ich glaube zweitens, daß ich dafür geeignet wäre.
Die Aufteilung in AGs ist teilweise ein Witz. In den AGs sitzen zum Teil nicht die Kompetenten, sondern die Ideologen. Nahezu alle Programmanträge für Bingen sind völlig unstrukturiert und an Belanglosigkeit nicht zu überbieten. Von einem Gesamtkonzept ganz zu schweigen. In dieser Kritik nehme ich mich übrigens selbst nicht aus, da auch ich Programmanträge gestellt habe. Aber vor der Antragsfrist galt halt, wenn du nicht selbst schnell einen Antrag raushaust, macht es jemand anders noch schlechter oder der Punkt wird gar nicht behandelt.
Deswegen schlage ich vor: Laßt uns ganz demokratisch Leute in eine Programmkommission wählen, die es machen sollen (und wollen und am besten auch können). Auf Bundesebene z.B. zwei pro Landesverband, auf Landesebene ein Dutzend direkt auf dem nächsten Landesparteitag. Jeder kann kandidieren und die Basis entscheidet, wen sie für befähigt hält. Diese Kommission erstellt gemeinsam den Vorschlag eines Parteiprogramms, wobei sie die Ergebnisse der AGs und sonstiger Anträge einfließen läßt. Transparenz und regelmäßige Veröffentlichungen des Zwischenergebnisses gehören genauso dazu wie das Einarbeiten von Kritik, Anregungen und neuer Erkenntnisse. Und ganz wichtig: Am Ende kann das ganze Konzept von der Basis abgelehnt werden, wieso denn auch nicht?
Die Vorteile, die die Kommission hätte: Sie ist nicht an die Antragsfrist gebunden und ihre Anträge werden auf dem Parteitag diskutiert. Warum ist das notwendig? Erstens ist es kaum möglich, Anträge, die kurz vor Antragsfrist eingehen, noch einarbeiten zu können und zweitens muß es einerseits für das höchste Parteiorgan möglich sein, Formulierungen, die eine positive Abstimmung verhindern, noch anpassen zu können und für die Kommission andererseits, die Ergebnisse nach Bedarf modular oder als Gesamtheit zur Abstimmung zu stellen.
Noch wäre vielleicht Zeit, bis Bingen einen derartigen Antrag vorzubereiten und dort eine entsprechende Wahl durchzuführen. Aber es wird wohl nicht klappen. Ich schreibe das in der Hoffnung, daß für meinen Landesverband Hessen bis zum Herbst die Chance besteht, darüber zu diskutieren und es möglicherweise umzusetzen.
Es ist nur eine Idee. Für mich bricht keine Welt zusammen, wenn es niemand will. Aber wenn das Schiff wieder flott gemacht werden soll, dann sollten wir auf keinen Fall so weitermachen wie in den letzten Wochen.
Um das mal von oben nach unten abzuarbeiten.
1. Konservatives Land
Wie bitte, NRW also das Rote NRW(?), ist das nicht das Land wo Johannes Rau als Ministerpräsident lange Zeit in den Rundfunkanstalten jeden Kandidaten abgelehnt hat der nicht Links genug war? Ist das nicht genau das Land in dem man 20 Jahre lang keiner eine Chance hatte im Öffentlichen Dienst befördert zu werden, wenn man kein SPD Parteibuch hatte?
Und ist NRW nicht genau das Land indem zur Rehabilitation ehemalige RAF Terroristen in den Medienanstalten eingestellt wurden?
Also wenn das konservativ ist wo ist dann Bayern und BW Hessen und co?
2. Tief Katholisch
Also ich weiß nicht wie Katholisch NRW ist, aber ich weiß das die katholische Soziallehre und nein ich meine nicht das Zölibat und so, eigentlich nicht mit den Piraten differiert.
Da ich selber Katholik bin und Piraten Mitglied würde ich sagen ist dieses Argument 2 Rangig.
Außerdem ist zu überlegen, ob der Einfluss von Religion bei potenziellen Piratenwählern überhaupt nennenswert ist.
Bzw. in der Gesellschaft überhaubt noch nennenswert ist.
3.
Denkzettelwahl
Also, wenn eine kleine "noch" Protestpartei Antritt zu einer Zeit in der die Menschen stark Politik verdrossen sind. Und zufälligerweise genau die beiden Parteien regieren, die auch im Bund regieren. Mit deren Politik, wie sollte es anders sein die Menschen gerade unzufrieden sind.
Wer hätte dann eigentlich die besten Chancen stimmen zu gewinnen?
Die newcomer Partei mit dem alternativen Ansatz möchte ich meinen.
Deine Argumente mit dem öffentlichen Dienst belegen das, genau wie Kohlesubventionen, Verehrung von Fußballgöttern sowie der Umstand, daß man im Rheinland Sonntags noch gerne im Anzug herumläuft.
2. Katholisch gehört hier zu konservativ dazu, ist aber sicher zweitrangig im Vergleich dazu.
3. Leider haben eben die Newcomer keine Chance. Hier ging es darum Schwarz-Geld zu bestrafen und das ging nunmal nur über Rot-Grün. Klassisches Verhalten für die erste LTW nach einer BTW, btw.
Im Übrigen ist dieser Teil meines Beitrags, den du "abarbeitest", völlig irrelevant im Vergleich zum Rest. Wie gesagt, handelt es sich nur um landesspezifische Besonderheiten, die einen kleinen Einfluß gehabt haben dürften. Wenn sie es nicht hatten - wie du es offenbar siehst - wird das Ergebnis der Piraten noch desaströser und meine Analyse noch treffender
Was früher Avantgarde war, ist heute nur zu oft Konservativ. Darüber gibt es im Bereich der Wirtschaftsforschung wunderbare Studien. Wirklich sehr interessant. Zwar nicht direkt im Politischen Gedacht allerdings durchaus übertragbar.
2. Möchte ich nicht unbedingt als Konservativ bezeichnen, eher etwas abseits. Sieh nicht auf die Würdenträger, lieber auf die Leute von wir sind Kirche und so. Die sind näher am wirklichen Katholiken (gewisse Milieus mal ausgeschlossen) .
3. Das ist jetzt eigentlich der Punkt, über den ich mich so ärgere.
Diese Wahl, vor dem Hintergrund der vergangenen Geschehnisse, hätte dass Sprungbrett werden können das wir brauchen. Wäre es gelungen den Ansatz der Piraten als alternative zur bisherigen "Top Down" Politik, die ja in vielen Dingen einer art "Status Quo Diktatur" ähnelt, zu verkaufen. Dann hätten wir viel erreichen können.
Gerade die Frustration hätte den weg bahnen können, die meisten Bürger wissen, dass egal was sie wählen, das selbe bei heraus kommt. Diese Alternativlosigkeit und sei sie nur gefühlt hätte genutzt werden können.
Ich denke darüber sollte man sich mehr Gedanken machen. Zumal Datenschutz nicht so populär ist. Ein alternativer Ansatz kann allerdings gewaltiges Potenzial bergen.
deine Idee mit der Kommission finde ich gut. Ich würde mich auch für eine Zentralisierung von Kompetenz aussprechen und mich ebenfalls für eine Wahl zu einer solchen Programmkommission zur Verfügung stellen. Ob auf Bundes- oder Landesebene ist mir egal. Ich glaube, auf dem Gebiet der bildungspolitischen Programmatik einiges an Kompetenz beisteuern zu können. Vielleicht sollten wir uns mal in Verbindung setzen?