Ein Pirat als Innenminister!

Der Bundestrojaner ist durch den CCC enttarnt, dekompiliert und veröffentlicht worden (Link zum CCC). Das war eigentlich nur eine Frage der Zeit, aber es ist gut, dass es genau jetzt in dieser so wichtigen Phase für die politische Kultur in Deutschland geschieht. Wenn es neben den unzähligen anderen Belegen ("Abschuß von Flugzeugen", "Androhung von Folter", "Einsatz der Bundeswehr im Inneren", "2-Strikes" etc.) noch eines Beweises bedurft hätte, wie es um die Verfassungstreue der Innenpolitik bestellt ist, dann diesen.
Es zeigt mal wieder einen grundsätzlichen Fehler in der Besetzung der Regierung. Denn in allen Ressorts werden als "Fachleute" getarnte Interessenbewahrer diverser Lobbyistenvereine eingesetzt. Völlig unkritisch denkende Hardliner des jeweiligen Fachgebietes, die nicht in der Lage sind, ihre Aufgabe auch mal kritisch zu betrachten oder in letzter Konsequenz sogar sich selbst überflüssig zu machen.
Der Innenminister müßte zwingend ein "Pirat" sein. Jemand, der bei der Sicherheit nicht automatisch "der Zweck heiligt die Mittel" sagt und der sehr wohl eine Verfassungswidrigkeit erkennt, wenn sie als Vorschlag auf den Tisch kommt. Die Überwachung der rechten und linken Extremisten sind doch nur Nebelkerzen, wenn - wie gerade wiederholt gezeigt wird - die eigentlichen Verfassungsfeinde innerhalb der dafür zuständigen Behörde zu sitzen scheinen. Who watches the watchers? In der Innenpolitik gilt es vor allem, aber nicht nur da.
Auch in den anderen Ministerien frage ich mich manchmal, warum diese immer mit Betriebsblinden besetzt werden müssen. So war bis vor Jahren der Landwirtschaftsminister immer ein Bauer, klüngelhafter geht es ja kaum noch. Wie wäre es mit einem Kriegsdienstverweigerer als Verteidigungsminister, würden dann immer noch Panzer nach Saudi-Arabien geliefert? Und warum wird das Familienministerium mit einer verheirateten Frau mit Kindern besetzt? Wie wäre es mit einem alleinstehenden schwulen Mann? Und komme mir jetzt bitte niemand mit dem "Ahnung haben, von dem was da gemacht wird". Diese Ahnung kann jeder durchschnittlich intelligente Mensch in einer angemessenen Zeit erwerben.
Diesem Prinzip folgen wir Piraten übrigens bereits von Anfang an: Obwohl aus dem Internet und sozialen Netzwerken geboren, zu großen Teilen aus Technikexperten bestehend, haben wir uns trotzdem eines bewahrt: Technikkritik.
Hoffentlich bleibt uns dies erhalten!