Einträge von Ernst-J. Preussler

Nein, ich meine nicht die unzweifelhaft hier unter uns herumlaufenden offiziellen Verfassungsschützer. Die nichts besseres zu tun haben als uns aufzunehmen, unsere Namen zu ermitteln und als potentielle Gefährder einzustufen, anstatt zum Beispiel mal ihrer Arbeit nachzugehen und eine verbrecherische Mörderbande festzusetzen, die zehn Jahre lang durch die Republik zieht.
Ja, ich meine uns, die hier Versammelten. Die echten Verfassungsschützer. Menschen, die für die Menschenrechte, die Grundrechte und die Demokratie auf die Straße gehen. Die sich gegen den faktisch bereits existierenden Überwachungsstaat mit friedlichen Mitteln wehren. Die mit dieser Demonstration, vielen weiteren zeitnah stattfindenden Aktionen und der bald stattfindenden Freiheit statt Angst zeigen, dass sie keinesfalls aufgegeben haben.
Als Pirat könnte ich jetzt sagen, dass wir bereits seit sieben Jahren vor dieser Entwicklung warnen und die Einzigen sind, die sich konsequent dagegen stemmen. Dass wir die Partei sind, die in den Parlamenten glaubwürdig für die Freiheitsrechte der Bürger einstehen würde. Aber das werde ich nicht tun, denn das wäre ja unangemessener Wahlkampf und käme zudem arrogant rüber. "Hallo, liebe Verfassungsschützer" vollständig lesen »

tl;dr

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Dieser Blogeintrag wurde zuerst unter der Piratenpartei Hessen: Piratengedanke veröffentlicht.

Hohn und Spott ergießt sich gerade über die Bundeskanzlerin. Frau Merkel hat beim Treffen mit Barack Obama das Internet als "Neuland" bezeichnet und die Reaktionen der Netzgemeinde darauf sind so phantasievoll wie erwartbar.
Aus der Sicht eines "Analogen" wie Frau Merkel rechtfertigen mehr als 30 Jahre Existenz diese Bezeichnung, sofern als Vergleich der Aufstieg und Fall diverser menschlicher Imperien zugrunde gelegt wird. Aus der Sicht eines "Digitalen" kommt einem das Internet mit all seiner Dynamik wie ein alter Hut vor. Die Wahrheit läge vermutlich irgendwo in der Mitte, wenn es in diesem Fall überhaupt so etwas wie eine Wahrheit gäbe.
Aber dies ist für die Einschätzung der Aussage völlig unbedeutend. Denn der größte Fehler der digitalen Ureinwohner ist es wie üblich, den Gegner zu unterschätzen und Dummheit statt Boshaftigkeit zu unterstellen. Frau Merkel mag keine Ahnung von Computern und dem Internet haben, aber sie - selbstverständlich nicht allein - hat eine Agenda und zudem noch die Macht und die Rückendeckung, diese Agenda auch durchzuziehen.
Im Lied "Telegraph Road" der "Dire Straits" wird sehr prägnant beschrieben, wie "das Neuland" in Besitz genommen wurde. Einzelnen Pionieren folgten Gruppen und Gemeinschaften - oft aus Not oder Neugier - und dann nach und nach Ordnung. Die Zeilen oben beschreiben den vor kurzem noch aktuellen Stand: Die Kirchen, die Schulen, dann die Anwälte und dann die Regeln.
Aus der ursprünglichen Freiheit im Internet - manche würden auch Chaos sagen - wurden Regeln und Überwachung, denn nichts hassen autoritäre und konservative Politiker mehr als freie Kommunikation und unberechenbare Bürger. Das letzte "Land of the free" ist am Sterben und nur die weltweite Fraktionierung in Nationalstaaten verhindert paradoxerweise noch die totale Überwachung.
Ob Frau Merkel es unbewusst gesagt hat oder mit voller Absicht, ist unerheblich. "Neuland" ist für sie und die Leute, die sie repräsentiert, für nichts anderes als Eroberung gut. Auf der Strecke werden wie üblich die ursprünglichen oder auf das Internet bezogen die ersten Bewohner bleiben. Und erst wenn die Freiheit des Internets verschwunden ist und die letzte Webseite mit Werbebannern überzogen ist, dann werden die Menschen erkennen, was sie da gerade verloren haben.
Lasst es nicht so weit kommen. Bitte!

Gestern hat der Bundesrat das bereits vor einigen Wochen vom Bundestag abgesegnete Gesetzesvorhaben mit dem sperrigen Namen "Bestandsdatenauskunft" verabschiedet. Noch vor einigen Jahren oder Monaten seid ihr mit uns zusammen wegen unzumutbarer Vorhaben wie Vorratsdatenspeicherung, Zensurgesetz oder ACTA auf die Straße gegangen oder habt das Netz mobil und die deutsche Politik verrückt gemacht.
Diese Angriffe auf den Grundrechtsstaat waren jedoch Kinkerlitzchen im Vergleich zu der nun kommenden "Bestandsdatenauskunft". Wir reden inzwischen nicht mehr vom Schutz der Privatsphäre, sondern vom Schutz der Intimsphäre. Neben einer automatisierten IP-Adressen-Abfrage auch wegen Ordnungswidrigkeiten glänzt die "Bestandsdatenauskunft" mit einem Zugriff auf PINs, PUKs und Passwörter bei Internetdiensten.
Passwörter... Dies sind schützenswerte Geheimnisse, die dazu gedacht sind, schützenswerte Geheimnisse zu bewahren. Der "Cloud" vertrauen wir heute sehr viele Daten an, die früher nur auf unseren lokalen Rechnern und in grauer Vorzeit nur in unseren Köpfen gespeichert waren, Geheimnisse halt. Damit kommt der Staat ohne nennenswerte Hürden an die Dinge, die ihr gerne verbergen würdet. Und ja, jeder hat was zu verbergen und wenn es die Zugangsdaten zum Onlinebanking sind.
Selbst wenn wir nur einen Moment annehmen würden, dem Staat wäre bedingungslos zu trauen und es würde schon kein Missbrauch mit den Zugriffsmöglichkeiten betrieben, sollten die Alarmglocken klingeln, wenn wir nur an die sich aufreißenden Sicherheitslöcher denken. Hackerangriffe auf automatisierte Schnittstellen. Anfragen an den befreundeten Sachbearbeiter über den lieben Nachbarn. Das Ausnutzen der Kenntnis, dass die meisten Menschen ihre Passwörter wiederverwenden. Und, und, und.
Ich vermute, ihr fühlt euch von uns verraten. Als Tiger gestartet, als Hauskätzchen geendet. Beliebig und zerfasert, zerstritten und inkompetent. So nehmt ihr uns wahr. Mag ja zum Teil stimmen. Wir haben und hatten sicher Probleme mit einigen Piraten (ich werde keine nennen) und ganz sicher auch mit einigen völlig überflüssigen Themen (auch da werde ich nicht konkret). Aber in letzter Zeit gibt es eine wieder sehr starke Bewegung innerhalb der Partei, die sich auf ihre Kernpunkte und -kompetenzen besinnt, ohne alles andere zu ignorieren. Parallel dazu wählen seit Wochen landauf, landab die Mitglieder dieser Partei auf Aufstellungsversammlungen größtenteils vernünftige, ruhige und sachliche Vertreter. Sucht doch einfach mal das Gespräch mit diesen Piraten über Mail, soziale Netzwerke oder, falls ihr es doch mal lieber weniger virtuell haben wollt, auf Stammtischen, Infoständen und Podiumsdiskussionen.
Wir Piraten sind nicht die besten, größten, tollsten Politiker der Welt. Aber die normalsten. Und wenn ihr glaubt, die anderen Parteien werden euch noch irgendwelche Zugeständnisse machen, wenn sie uns in der Totenstarre wähnen, dann irrt ihr euch leider ganz gewaltig. In den verschiedensten Kombinationen haben alle anderen Parteien den unterschiedlichsten Überwachungsmaßnahmen auf Bund oder Länderebene zugestimmt. Aus dieser Richtung wird nichts zu erwarten sein. Auch der Glaube an das Bundesverfassungsgericht ist eine Illusion. In den letzten Jahren wurde diese Festung sturmreif geschossen und den Richtern fehlt die Kraft und die politische Rückendeckung, um noch klare Kante beziehen zu können. Das hat der wachsweiche Richterspruch bei der Anti-Terrordatei vor wenigen Wochen gezeigt und das wird ihr zu erwartendes Urteil zur "Bestandsdatenauskunft" ebenso zeigen.
Vernünftige Netzpolitik (und auch andere vernünftige Politik im Bereich Bürgerbeteiligung und Transparenz) werdet ihr nur mit den Piraten bekommen. Und wir, die wir uns aus euren Reihen rekrutieren, werden auch nur mit euch vernünftige Politik machen können.
Gebt uns nicht auf! Wir geben nicht auf!

Liebe Piraten und Piratinnen, liebe Mitglieder,

das letzte Jahr war ein großartiges Jahr für den Kreisverband Main-Taunus, es war sogar das bisher erfolgreichste Jahr seit dem Bestehen des Verbandes! Wir haben die Stammtischproduktion um 50% gesteigert, die Produktion von Flyern sogar um 400% und konnten 35 neue Mitglieder für die Bewegung gewinnen, was nahezu einer Verdoppelung entspricht! Unsere Ideale und Ideen verändern bereits heute die Welt und werden nur noch von unserer bedingungslosen Bereitschaft zur Kooperation und Mitarbeit übertroffen.

Halt! Könnt ihr diese moralinsauren und euphemistischen Selbstbeweihräucherungen auch nicht mehr hören? Also für mich waren diese jährlich zum Jahresende auftretenden Ansprachen der diversen Kanzler, Präsidenten, Päpste und Diktatoren ein Grund, den Piraten beizutreten.

Alles war toll, aber es wird selbstverständlich noch besser. Und wenn es mal nicht toll war, dann bedarf es doch nur "unserer" Anstrengungen, damit "Wir" es wieder besser haben. An den ganzen Erfolgen sind immer die Redner beteiligt, an den Misserfolgen stets der politische Gegner, die aufbegehrenden Bürger oder die Gesellschaft oder der Markt schuld.

Schlimm genug, dass anscheinend immer noch die Mehrheit der Menschen die Wahrheit (TM) nicht hören wollen, aber ich hege zumindest die Hoffnung, dass sich unter Piraten gerade die Personen befinden, die es wie ich sehen und nicht mehr schöngeistige Kanzelreden hören, sondern etwas ändern und bewegen wollen.

Einige sagen, im nächsten Jahr entscheide sich das Schicksal der Piratenpartei bei der Bundestagswahl und den diversen Landtagswahlen (u.a. auch in Hessen). Und viele sagen zudem, dass es schlecht aussähe. Ich sehe das nicht so düster und auch zeitlich nicht so begrenzt. Was vor einigen Jahren politisch auf den Weg gebracht wurde, gärte schon Jahre vorher in den Köpfen vieler Menschen und es wird auch in den kommenden Jahren nichts an Aktualität verlieren. Der Zug ist losgefahren und das Generationenprojekt Piraten ist nicht mehr zu stoppen, höchstens zu verlangsamen. Wenn die Piratenpartei scheitert, was nicht unwahrscheinlich ist, wird es mit Sicherheit eine neue Bewegung geben und irgendwann - in nicht allzu ferner Zukunft - wird nicht nur "Klargemacht zum Ändern" sondern auch wirklich etwas grundlegend geändert.

In diesem Jahr war wie auch in den ersten Jahren nicht alles gut, aber auch nicht alles schlecht. Es gab und gibt Probleme auf allen Ebenen, Richtungsstreits (was wir als Piraten doch eigentlich begrüßen sollten) und vor allem viele persönlichen Differenzen. Das ist Normalität. Menschen streiten sich und ringen aus verschiedenen Gründen um Mehrheiten und die Durchsetzung von Idealen. Dabei sollten wir uns m.E. immer vor Augen führen: Es gibt keine Lösungen für komplexe Systeme, es gibt nur Strategien. Was heute "gut" ist, kann morgen bereits zusammenbrechen in einer sich immer schneller drehenden Welt. Wer allerdings wie die meisten heute führenden Politiker überhaupt nicht mehr über die Zukunft nachdenken will, der hat bereits verloren und wird nicht einmal mehr erfolgreiche Strategien entwickeln.

Dass wir Piraten trotzdem noch in der Lage sind, etwas zu bewegen, haben wir im vergangenen Jahr durch Aktionen und die Arbeit auf Kommunal- und Landesebene bewiesen. Piraten machen Fehler, aber möglicherweise lernen sie daraus eher als andere und sie bewahren sich mehrheitlich ihre Offenheit und das (meistens) vorurteilslose Herangehen an Probleme und Strategien.

Doch die Piraten können nur etwas bewegen, wenn die Mitglieder, die Freibeuter und vor allem die Bürger mitmachen. Deswegen bitte ich euch alle, im nächsten Jahr ein bisschen mehr eurer Zeit den Piraten zu schenken und euch einzubringen. Wir können in 2013 mehrere Wahlen immer noch rocken oder zumindest die Grundlage für das nächste Jahrzehnt legen. Ich bin dabei, denn die Idee der Piraten ist mir sehr wichtig. Wer von euch ist noch dabei?

Ich freue mich, von euch zu hören. Auch wenn es Kritik sein sollte! Und ich bitte außerdem um Verzeihung für diese salbungsvolle und unsägliche Ansprache...