Wie im berüchtigten Binger Loch die Schiffe drohen wir Piraten in einem schwarzen Parteitagsloch verschlungen zu werden. Das folgende ist eine pessimistische Einschätzung unter der Voraussetzung, daß die sonstige Organisation einigermaßen funktioniert. Wenn es dabei auch noch zu Problemen kommt - was bei einer unbekannten Anzahl an Teilnehmern und Gästen nicht unwahrscheinlich ist - wird Bingen vermutlich in einem totalen Chaos enden.
Die großen Probleme sind aber die zu erwartenden Diskussionen und die schiere Flut an Anträgen, von denen jetzt schon klar sein dürfte, daß der Parteitag rein zeitlich nicht ausreichen wird. Dazu kommt dann noch die mögliche Schlammschlacht um die Vorstandswahlen, die vermutlich viel länger als vorgesehen dauern werden. Dies wird die Zeit für Anträge und inhaltliche Diskussionen weiter verkürzen und vermutlich darin enden, daß sich nichts bewegt. Wie überhaupt Anträge durchkommen sollen (außer den reinen Berichtigungsanträgen für die Satzung), erschließt sich mir derzeit gar nicht.
Wie es ablaufen wird, zeigt jetzt schon die
Anthraxfabrik des Terrors. Die Umsetzung des Ganzen ist eine Meisterleistung der Wiki-Programmierung und erleichtert zwar nicht das Eingeben, aber zumindest die Übersicht deutlich. Doch die Farbrik zeigt die Grenzen eines Wikis sowie die Grenzen der Mitmachkultur deutlich auf. Zuerst einmal - obwohl nicht verbindlich - stellt sich die Fabrik als genau das dar. Weiterhin ist die Antragsstellung für technisch unbedarfte Mitglieder eine riesige Hürde, womit sich schon mal der Mitmachcharakter anzweifeln läßt. Daß dann im Maximalfall einige Hundert (weniger als 2% der Gesamtmitgliederzahl) durch ihre Abstimmung einem Antrag den Weg ebnen oder total verbauen können sowie - falls ich das nicht falsch verstanden habe - auch Auswirkungen auf die Reihenfolge der Präsentation auf dem Bundesparteitag haben, wirft ein schiefes Licht auf die gelebte Basisdemokratie. Dazu kommt erschwerend hinzu, daß auch Nichtmitglieder (ist ja ein Wiki) Anträge einbringen und abstimmen können.
Ganz schlimm ist es dann bei Programmanträgen. Die werden (teilweise von den selben Teilnehmern) entweder als zu komplex oder als nicht ausgearbeitet bezeichnet. Zudem wird dann noch die Legitimation hinterfragt und "ob da denn eine Mehrheit dahinter stünde?". Genau deswegen - die Frage nach der Mehrheit - werden doch Anträge eingebracht und auf dem höchsten Gremium der Piratenpartei abgestimmt. Zumindest war dies bisher mein Eindruck eines Parteitages...
Die Anträge sind veränderlich und sie werden auch verändert. Leider schaut kaum einer der Abstimmenden noch mal beim gleichen Antrag vorbei und ändert sein Votum. Das soll noch nicht mal ein Vorwurf sein, denn die Anzahl der Anträge wächst ja stündlich und den Überblick über konkurrierende Anträge kann keiner mehr behalten. Das einzelne Mitglied ist mit Satzungsänderungsanträgen auch einfach überfordert. Jede kleinste Änderung kann Auswirkungen auf andere Anträge haben, nicht mal das Ändern von Rechtschreibfehlern oder falscher Grammatik ist problemlos möglich. Und dann sehen es viele auch noch als absolut wichtig an, daß auf keinen Fall eine Anpassung auf dem Bundesparteitag erfolgen kann. Es kann also passieren, daß notwendige Anträge wegen Rechtschreibfehlern oder weil eine einzige Zahl nicht paßt, abgelehnt werden. Die Auswirkungen reichen unter Umständen bis zu einer weiterhin rechtswidrigen Bundessatzung, aber egal: Wir haben ja ein Jahr Zeit. Deswegen werden Dutzende Anträge nahezu gleichlautend gestellt, denn es könnte ja sein, daß die Mehrheit 30% statt 40% Bundesanteil bei den Beiträgen will. Absurd.
Es führt meines Erachtens kein Weg daran vorbei: Wenigstens bei der Satzung brauchen wir eine Satzungskommission. Diese sollte sich endlich bilden, legitimiert werden und eine ordentliche und rechtssichere Satzung aufsetzen. Derzeit ist daß eine Herumdokterei an einer Totgeburt. Und warum eigentlich müssen Satzungsanträge wortwörtlich von Mitgliedern eingebracht werden, die möglicherweise eine gute Idee haben aber keine Ahnung von Gesetzen und Regelwerken? Ist das demokratisch? Mitmachkultur? Ich glaube nicht. Warum lassen wir nicht Anträge in der Form zu, daß für den nächsten Bundesparteitag gefordert wird, z.B. dezentrale Parteitage zuzulassen? Der diesjährige Parteitag würde dann entscheiden, ob dies aufgenommen werden soll und an die Satzungskommission als Auftrag für den nächsten Parteitag weiterreichen. Diese "Experten" wären dann in der Pflicht, alle geforderten Änderungen umzusetzen, aufeinander abzustimmen und auf Fehler und Rechtsprobleme zu prüfen. Selbstverständlich würde auf dem folgenden Parteitag immer noch eine Abstimmung der Basis erfolgen, es geht mir hier nicht - was jetzt vermutlich einige unterstellen - um Elitenherrschaft oder stupides Abnicken.
Zudem sollten wir uns fragen, ob uns eine ordentliche Satzung nicht einen außerordentlichen Parteitag wert wäre, während der ordentlich Parteitag nur die Vorstandswahlen und Programmanträge behandelt. Unsere Satzung ist unfertig, sie ist im Fluß, jetzt wären Änderungen wichtig und angebracht und nicht erst in fünf Jahren, wenn alle Anträge der letzten Jahre und diesen Jahres abgehandelt sein dürften.
Als Leiter der hessischen AG Satzung komme ich mir vor, als würde ich gegen Windmühlen kämpfen. Ich behaupte, daß mich die Mitarbeit in einer Satzungskommission nicht mehr Arbeit (und vor allem Nerven) kosten würde als diese monströse Ablieferungs- und Anpassungspflicht bis vier Wochen vor dem Parteitag. Das Argument, es sei genug Zeit da, um Fehler zu finden und Anpassungen vorzunehmen, kann ich leider nicht gelten lassen. Wenn die Frist abgelaufen ist, werden die meisten überhaupt erst dazu kommen, andere Anträge als die eigenen zu prüfen. Die Fehler werden also erst dann auffallen und sich nicht mehr korrigieren lassen. Pech für den Antrag, aber wir sind Piraten, wir können ja noch ein Jahr warten...
Blöd nur, daß der ganze Mist dann wieder von vorne los geht.
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