Ernsthaft Bloggen

Liebe Netzbürger, wir müssen reden!

Gestern hat der Bundesrat das bereits vor einigen Wochen vom Bundestag abgesegnete Gesetzesvorhaben mit dem sperrigen Namen "Bestandsdatenauskunft" verabschiedet. Noch vor einigen Jahren oder Monaten seid ihr mit uns zusammen wegen unzumutbarer Vorhaben wie Vorratsdatenspeicherung, Zensurgesetz oder ACTA auf die Straße gegangen oder habt das Netz mobil und die deutsche Politik verrückt gemacht.
Diese Angriffe auf den Grundrechtsstaat waren jedoch Kinkerlitzchen im Vergleich zu der nun kommenden "Bestandsdatenauskunft". Wir reden inzwischen nicht mehr vom Schutz der Privatsphäre, sondern vom Schutz der Intimsphäre. Neben einer automatisierten IP-Adressen-Abfrage auch wegen Ordnungswidrigkeiten glänzt die "Bestandsdatenauskunft" mit einem Zugriff auf PINs, PUKs und Passwörter bei Internetdiensten.
Passwörter... Dies sind schützenswerte Geheimnisse, die dazu gedacht sind, schützenswerte Geheimnisse zu bewahren. Der "Cloud" vertrauen wir heute sehr viele Daten an, die früher nur auf unseren lokalen Rechnern und in grauer Vorzeit nur in unseren Köpfen gespeichert waren, Geheimnisse halt. Damit kommt der Staat ohne nennenswerte Hürden an die Dinge, die ihr gerne verbergen würdet. Und ja, jeder hat was zu verbergen und wenn es die Zugangsdaten zum Onlinebanking sind.
Selbst wenn wir nur einen Moment annehmen würden, dem Staat wäre bedingungslos zu trauen und es würde schon kein Missbrauch mit den Zugriffsmöglichkeiten betrieben, sollten die Alarmglocken klingeln, wenn wir nur an die sich aufreißenden Sicherheitslöcher denken. Hackerangriffe auf automatisierte Schnittstellen. Anfragen an den befreundeten Sachbearbeiter über den lieben Nachbarn. Das Ausnutzen der Kenntnis, dass die meisten Menschen ihre Passwörter wiederverwenden. Und, und, und.
Ich vermute, ihr fühlt euch von uns verraten. Als Tiger gestartet, als Hauskätzchen geendet. Beliebig und zerfasert, zerstritten und inkompetent. So nehmt ihr uns wahr. Mag ja zum Teil stimmen. Wir haben und hatten sicher Probleme mit einigen Piraten (ich werde keine nennen) und ganz sicher auch mit einigen völlig überflüssigen Themen (auch da werde ich nicht konkret). Aber in letzter Zeit gibt es eine wieder sehr starke Bewegung innerhalb der Partei, die sich auf ihre Kernpunkte und -kompetenzen besinnt, ohne alles andere zu ignorieren. Parallel dazu wählen seit Wochen landauf, landab die Mitglieder dieser Partei auf Aufstellungsversammlungen größtenteils vernünftige, ruhige und sachliche Vertreter. Sucht doch einfach mal das Gespräch mit diesen Piraten über Mail, soziale Netzwerke oder, falls ihr es doch mal lieber weniger virtuell haben wollt, auf Stammtischen, Infoständen und Podiumsdiskussionen.
Wir Piraten sind nicht die besten, größten, tollsten Politiker der Welt. Aber die normalsten. Und wenn ihr glaubt, die anderen Parteien werden euch noch irgendwelche Zugeständnisse machen, wenn sie uns in der Totenstarre wähnen, dann irrt ihr euch leider ganz gewaltig. In den verschiedensten Kombinationen haben alle anderen Parteien den unterschiedlichsten Überwachungsmaßnahmen auf Bund oder Länderebene zugestimmt. Aus dieser Richtung wird nichts zu erwarten sein. Auch der Glaube an das Bundesverfassungsgericht ist eine Illusion. In den letzten Jahren wurde diese Festung sturmreif geschossen und den Richtern fehlt die Kraft und die politische Rückendeckung, um noch klare Kante beziehen zu können. Das hat der wachsweiche Richterspruch bei der Anti-Terrordatei vor wenigen Wochen gezeigt und das wird ihr zu erwartendes Urteil zur "Bestandsdatenauskunft" ebenso zeigen.
Vernünftige Netzpolitik (und auch andere vernünftige Politik im Bereich Bürgerbeteiligung und Transparenz) werdet ihr nur mit den Piraten bekommen. Und wir, die wir uns aus euren Reihen rekrutieren, werden auch nur mit euch vernünftige Politik machen können.
Gebt uns nicht auf! Wir geben nicht auf!

Die Weihnachts- und Neujahrsansprache des großen Vorsitzenden

Liebe Piraten und Piratinnen, liebe Mitglieder,

das letzte Jahr war ein großartiges Jahr für den Kreisverband Main-Taunus, es war sogar das bisher erfolgreichste Jahr seit dem Bestehen des Verbandes! Wir haben die Stammtischproduktion um 50% gesteigert, die Produktion von Flyern sogar um 400% und konnten 35 neue Mitglieder für die Bewegung gewinnen, was nahezu einer Verdoppelung entspricht! Unsere Ideale und Ideen verändern bereits heute die Welt und werden nur noch von unserer bedingungslosen Bereitschaft zur Kooperation und Mitarbeit übertroffen.

Halt! Könnt ihr diese moralinsauren und euphemistischen Selbstbeweihräucherungen auch nicht mehr hören? Also für mich waren diese jährlich zum Jahresende auftretenden Ansprachen der diversen Kanzler, Präsidenten, Päpste und Diktatoren ein Grund, den Piraten beizutreten.

Alles war toll, aber es wird selbstverständlich noch besser. Und wenn es mal nicht toll war, dann bedarf es doch nur "unserer" Anstrengungen, damit "Wir" es wieder besser haben. An den ganzen Erfolgen sind immer die Redner beteiligt, an den Misserfolgen stets der politische Gegner, die aufbegehrenden Bürger oder die Gesellschaft oder der Markt schuld.

Schlimm genug, dass anscheinend immer noch die Mehrheit der Menschen die Wahrheit (TM) nicht hören wollen, aber ich hege zumindest die Hoffnung, dass sich unter Piraten gerade die Personen befinden, die es wie ich sehen und nicht mehr schöngeistige Kanzelreden hören, sondern etwas ändern und bewegen wollen.

Einige sagen, im nächsten Jahr entscheide sich das Schicksal der Piratenpartei bei der Bundestagswahl und den diversen Landtagswahlen (u.a. auch in Hessen). Und viele sagen zudem, dass es schlecht aussähe. Ich sehe das nicht so düster und auch zeitlich nicht so begrenzt. Was vor einigen Jahren politisch auf den Weg gebracht wurde, gärte schon Jahre vorher in den Köpfen vieler Menschen und es wird auch in den kommenden Jahren nichts an Aktualität verlieren. Der Zug ist losgefahren und das Generationenprojekt Piraten ist nicht mehr zu stoppen, höchstens zu verlangsamen. Wenn die Piratenpartei scheitert, was nicht unwahrscheinlich ist, wird es mit Sicherheit eine neue Bewegung geben und irgendwann - in nicht allzu ferner Zukunft - wird nicht nur "Klargemacht zum Ändern" sondern auch wirklich etwas grundlegend geändert.

In diesem Jahr war wie auch in den ersten Jahren nicht alles gut, aber auch nicht alles schlecht. Es gab und gibt Probleme auf allen Ebenen, Richtungsstreits (was wir als Piraten doch eigentlich begrüßen sollten) und vor allem viele persönlichen Differenzen. Das ist Normalität. Menschen streiten sich und ringen aus verschiedenen Gründen um Mehrheiten und die Durchsetzung von Idealen. Dabei sollten wir uns m.E. immer vor Augen führen: Es gibt keine Lösungen für komplexe Systeme, es gibt nur Strategien. Was heute "gut" ist, kann morgen bereits zusammenbrechen in einer sich immer schneller drehenden Welt. Wer allerdings wie die meisten heute führenden Politiker überhaupt nicht mehr über die Zukunft nachdenken will, der hat bereits verloren und wird nicht einmal mehr erfolgreiche Strategien entwickeln.

Dass wir Piraten trotzdem noch in der Lage sind, etwas zu bewegen, haben wir im vergangenen Jahr durch Aktionen und die Arbeit auf Kommunal- und Landesebene bewiesen. Piraten machen Fehler, aber möglicherweise lernen sie daraus eher als andere und sie bewahren sich mehrheitlich ihre Offenheit und das (meistens) vorurteilslose Herangehen an Probleme und Strategien.

Doch die Piraten können nur etwas bewegen, wenn die Mitglieder, die Freibeuter und vor allem die Bürger mitmachen. Deswegen bitte ich euch alle, im nächsten Jahr ein bisschen mehr eurer Zeit den Piraten zu schenken und euch einzubringen. Wir können in 2013 mehrere Wahlen immer noch rocken oder zumindest die Grundlage für das nächste Jahrzehnt legen. Ich bin dabei, denn die Idee der Piraten ist mir sehr wichtig. Wer von euch ist noch dabei?

Ich freue mich, von euch zu hören. Auch wenn es Kritik sein sollte! Und ich bitte außerdem um Verzeihung für diese salbungsvolle und unsägliche Ansprache...

Mit der 2/3-Mehrheit zum Vollprogramm 1.0

Als ich 2009 zu den Piraten kam, fand ich die Idee, Programmänderungen mit einer 2/3-Mehrheit abzusichern, absolut brillant und einleuchtend. Auf diese Art und Weise - so die Theorie - würden wirklich nur mehrheitsfähige Positionen angenommen und es gäbe keine Probleme mit schlecht ausgearbeiteten oder populistischen Anträgen.

Drei Jahre später und schlauer stellt sich bei mir Ernüchterung ein. Die geforderte 2/3-Mehrheit ist nicht unbedingt die Hauptursache der von mir beobachteten programmatischen Probleme, aber sie trägt dazu bei bzw. verstärkt sie. Bevor ich meine Thesen dazu erläutere, möchte ich aber zuerst die Probleme, die ich mit der Programmentwicklung habe, aufführen.
Gleich zu Anfang möchte ich betonen, dass ich durchaus für eine stetige Erweiterung der Programmatik der Piraten bin. Allerdings halte ich eine langsame Entwicklung ausgehend von unseren Kernpunkten und -kompetenzen für wesentlich effizienter als ein - Entschuldigung - hingerotztes Vollprogramm. Ein Vollprogramm, von dem ich mir sicher bin, dass es die Wähler der Piratenpartei, die uns als systemverändernd verstanden haben, gar nicht fordern. Diese Forderung findet sich vor allem beim politischen Konkurrenten und den Medien wieder, warum, sei hier einmal dahingestellt.

Die Qualität der meisten Anträge auf allen Ebenen ist schlecht. Oft sind sie nicht in gemeinsamer Arbeit, sondern allein im stillen Kämmerchen entworfen worden und in den meisten Fällen einen Tag vor der Antragsfrist. Aber auch Anträge aus AGs kranken an vielen Problemen, sehr oft dem größten Problem, dass da eine einzelne Person oder eine Gruppe versucht, ihre Agenda in einer AG gegen alle Widerstände durchzuboxen und überhaupt nicht über unterschiedliche Konzepte nachgedacht wird. Auch das sogenannte Expertenprinzip führt zu keiner befriedigenden Lösung: Bei Experten in einem Bereich gilt sehr oft, dass durch den Antrag nur der Bock zum Gärtner gemacht werden soll. Oder ist es allen Ernstes angemessen, eine Gesundheitsreform ausschließlich von Ärzten ausarbeiten zu lassen?
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Sokrates ist tot

Heute wurde unser lieber Kater Sokrates nach langem chronischen Leiden um 19 Uhr 10 eingeschläfert. Er war über 16 Jahre lang mein treuer Begleiter und ich liebe ihn mehr, als ich beschreiben kann. Ich muss bereits beim Schreiben dieser Zeilen wieder weinen: Wäre dieser Blog ein Papier, es wäre nun durchweicht.

Jede überwundene Krise ist auch ein Neuanfang. Mehr Hoffnung als das kann ich mir heute aber nicht mehr machen.

51 Autoren!

Zu dem offenen Brief der 51 Tatort-Autoren ist ja eigentlich inhaltlich schon alles im Netz gesagt worden (oder wird es in den nächsten Stunden gesagt worden sein ). Was mich aber seitdem rumtreibt, ist, dass es mindestens 51 (!) Autoren für Tatort gibt! Wie oft soll denn der immer gleiche Krimi von unterschiedlichen Autoren noch geschrieben werden? Das sind 51 vom öffentlichen Rundfunk bezahlte Autoren, augestattet mit einer exklusiven Kulturflatrate sozusagen, die sich da aufregen. Fragt sich wirklich, wie viele Autoren es für andere Sendungen im Schnitt so gibt...